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Wohnen

Berlin ist eine Mieterstadt. Die Berliner SPD steuert seit fünf Jahren aktiv gegen den Trend der steigenden Mieten und Wohnraumverknappung. Denn, an London und Paris wollen wir uns nicht messen im Hinblick auf deren hohe Lebenshaltungskosten. Berlin ist auch deshalb Berlin, weil hier jede und jeder leben kann – egal ob auf großem Fuß oder mit kleinerem Geldbeutel.

Neues zum Thema Wohnen

BAUEN, BAUEN, BAUEN!

Nichts ist so effektiv, wenn es um die Entlastung des Wohnungsmarktes geht, wie das Bauen neuer Wohnungen. Mit einem enormen Kraftakt und starkem Willen haben wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft, den Bestand der Wohnungen in städtischem Eigentum zu erhöhen. 30.000 neue Wohnungen sind hinzugekommen, durch Neubau und Zukauf. In den nächsten Jahren legen wir noch eine Schippe drauf und erhöhen den Bestand auf 400.000 Wohnungen. Mit einer neuen Liegenschaftspolitik und dem Wohnraumförderfonds wird uns das gelingen.

MIETPREISBREMSE

Dieses Instrument hat die SPD im Bund durchgesetzt. Berlin hat es als erstes Bundesland sofort nach Erlass eingeführt. Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Einige Vermieter schlagen bei Neuvermietung auf und spekulieren darauf, dass die Mietinteressenten nicht dagegen vorgehen. Diese Lücke im Gesetz wollen wir schließen und werden dafür eine Bundesratsinitiative einbringen. Damit die Nachweispflicht beim Vermieter liegt und diese offenlegen müssen, was die Vormieter bezahlt haben.

WOHNRAUM SCHÜTZEN

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Damit wollen wir Berlinerinnen und Berlinern Wohnungen am Markt zur Verfügung stellen, die sonst als Gewerberaum oder Ferienwohnung genutzt werden würden. Berlin kann es sich nicht leisten auf diesen guten Wohnraum zu verzichten. Dass einige Bezirke sich vorbehalten hiergegen zu klagen, ist nicht nachzuvollziehen, so lange Menschen ohne Wohnung sind oder ihre Mieten weit über ein Drittel des Einkommens steigen.